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Verfahrensgang

• BVerwG, 12.03.1958 - V C 455.56
• BVerwG, 02.04.1958 - V C 455.56, V C 136.57

Papierfundstellen

• BVerwGE 7, 6
• NJW 1958, 1602

Wird zitiert von ... (66)

• BVerwG, 16.01.1964 - VIII C 60.62

  Voraussetzungen der Erteilung eines Flüchtlingsausweises für …

  In rechtlicher Beziehung ist der Verwaltungsgerichtshof zutreffend davon ausgegangen, daß durch § 3 Abs. 1 BVFG nicht nur die dort ausdrücklich aufgezählten Rechtsgüter, sondern auch gleichwertige Rechtsgüter geschützt werden und daß die Ehe als ein solches geschütztes Rechtsgut anzusehen ist (vgl. BVerwGE 7, 6 [10 f.]).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die auf die besondere Zwangslage eines Ehegatten zurückzuführende Vermutung einer für beide Ehegatten gemeinsam bestehenden besonderen Zwangslage im Sinne der im Urteil BVerwGE 7, 6 dargelegten Rechtsgrundsätze dann als widerlegt anzusehen, wenn der zuerst geflüchtete Ehegatte die Zwangslage, die den anderen Ehegatten ebenfalls zur Flucht veranlaßt hat, zu vertreten hat (vgl. das bereits erwähnte Urteil vom 21. Juni 1961).

  Der Kläger kann sich für seine Anerkennung nach den in BVerwGE 7, 6 dargelegten Grundsätzen, wie bereits ausgeführt, auf die Flucht der Ehefrau ferner dann nicht berufen, wenn er persönlich für die Gründe, die die Zwangslage seiner Ehefrau zur Folge hatten, im Sinne des Vertretenmüssens der Zwangslage einzustehen hat.

• BVerwG, 31.10.1963 - VIII C 43.62

  Voraussetzungen einer besonderen Zwangslage bei einer Gefahr für den Fortbestand …

  Art. 6 Abs. 1 GG enthält nicht nur einen Programmsatz; er ist vielmehr unmittelbar geltendes Recht (vgl. BVerwGE 7, 6 [10] unter Hinweis auf v. Mangoldt-Klein, Das Bonner Grundgesetz, 2. Aufl., Art. 6 Anm. III Nr. 1, 5, 7).

  Deshalb begründet die besondere Zwangslage eines Familienmitgliedes in der Regel die Vermutung, daß die zugleich mit ihm geflohenen Familienangehörigen sich in einer besonderen Zwangslage befanden (BVerwGE 7, 6).

  Sie wird, wie in BVerwGE 7, 6 [11] ausgeführt wird, regelmäßig als widerlegt anzusehen sein dann, wenn der nicht persönlich gefährdete Familienangehörige sich ohne triftigen Grund erst längere Zeit nach der Flucht des gefährdeten Familienmitgliedes dazu entschlossen hat, auch seinerseits die SBZ zu verlassen.

• BVerwG, 04.02.1982 - 4 C 58.81

  Verwaltungsgerichtsverfahren Zwischenurteil - Berufung - Revision - …

  Die Zulassung der Revision wirkt vielmehr, sofern sie nicht ausdrücklich auf bestimmte Prozeßbeteiligte eingeschränkt ist, zugunsten aller Prozeßbeteiligten (ständige Rechtsprechung seit dem Urteil vom 2. April 1958 - BVerwG V C 455.56 - in BVerwGE 7, 6; Beschluß vom 23. Dezember 1969 - BVerwG III B 68.69 - in Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 67 S. 13 [14]).

 
• BVerwG, 01.07.1965 - III C 105.64
  Unterbleibt nach Zulassung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht die Einlegung dieses Rechtsmittels, findet eine sachliche Überprüfung der angegriffenen Entscheidung nur statt, wenn in der zuvor eingelegten zulassungsfreien Revision eine Verletzung sachlichen Rechts gerügt worden ist [Fortführung von BVerwGE 7, 6].

  Diese Ansicht entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des IV. Senats vom 10. Februar 1956 - BVerwG IV C 176.55 - [IFLA 1956 S. 239]; BVerwGE 7, 6 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; Beschluß des VIII. Senats vom 17. März 1964 - BVerwG VIII CB 350.63 -), nach der die nachträgliche Zulassung, der Revision auf die vorher eingelegte Revision zurückzubeziehen ist, so daß es nach der Zulassung keiner weiteren Revisions einlegung mehr bedarf.

• BVerwG, 19.03.1970 - VIII C 68.69

  Anfechtung der Einberufung zum Wehrdienst unter Hinweis auf Zurückstellungsgründe …

  Stellen sich die mit der Verfahrensrevision erhobenen Rügen jedenfalls nach der späteren Zulassung der Revision als zulässige Revisionsrügen dar, so sind die bei der Einlegung der Verfahrensrevision insoweit bestehenden Mängel durch die Revisionszulassung geheilt (Ergänzung zu BVerwGE 7, 6 und 21, 286 sowie Urteil vom 17. Oktober 1968 - BVerwG VIII CB 188.67 - [NJW 1969, 1076]).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die spätere Zulassung der Revision auf die vorher eingelegte Verfahrensrevision mit der Wirkung rückzubeziehen, daß es nach der Zulassung einer weiteren Revisionseinlegung nicht bedarf, damit das Revisionsgericht das angefochtene Urteil nach Maßgabe des Revisionsvorbringens auch in materiellrechtlicher Hinsicht prüfen kann (vgl. BVerwGE 7, 6 und 21, 286).

• BVerwG, 25.04.1962 - VIII C 93.60

  Rechtsmittel

  Haben die Eltern eines Minder jährigen, dem die Ausbildung für den angestrebten Beruf aus politischen Gründen verwehrt worden ist, deshalb mit ihm gemeinsam die sowjetische Besatzungszone verlassen, so ist ihre Zwangslage nach den Grundsätzen der Rechtsprechung über die Zwangslage der mitfliehenden Familienangehörigen (BVerwGE 7, 6) in der Regel zu vermuten.

  Da er zusammen mit der Tochter die sowjetische Besatzungszone verlassen hat und seine eigene Zwangslage, auf die er sich zur Begründung seiner Flucht beruft, auch aus jener ihrer Zwangslage herleitet, kann er nach den Grundsätzen, die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil BVerwGE 7, 6 entwickelt hat, als mitgeflüchteter Vater eines als Sowjetzonenflüchtling anzuerkennenden minderjährigen Kindes ebenfalls seine Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling verlangen.

• BVerwG, 08.03.1961 - VIII B 183.60

  Rechtsmittel

  Die Möglichkeit, neben der zulassungsfreien Revision eine Nichtzulassungsbeschwerde aus anderen Gründen einzulegen, bleibt unberührt; hat in einem solchen Falle die Beschwerde Erfolg, so bedarf es, wie bisher, keiner erneuten Revisionseinlegung (BVerwGE 7, 6).
• BVerwG, 01.12.1966 - VIII C 110.64

  Rechtsmittel

  Unter Berufung auf die Grundsätze der Entscheidung BVerwGE 7, 6 und des Urteils vom 25. Januar 1961 - BVerwG VIII C 142.59 -, ZLA 1961 S. 224, macht sie geltend, die Ehe sei ein Rechtsgut, dessen Gefährdung stets als eine besondere Zwangslage anzusehen sei.

  Daher beruft die Klägerin sich auch erfolglos auf die Rechtsgrundsätze der Entscheidung in BVerwGE 7, 6 und in dem Urteil vom 25. Januar 1961.

• BVerwG, 28.03.1963 - VIII C 146.60
  Wenn nämlich die Eltern eines Minderjährigen, dem die Ausbildung für den angestrebten Beruf aus politischen Gründen verwehrt worden ist, deshalb mit ihm gemeinsam die sowjetische Besatzungszone verlassen haben, so ist nach den Grundsätzen der Rechtsprechung über die Zwangslage der mitgeflüchteten Familienangehörigen (vgl. BVerwGE 7, 6) in der Regel zu vermuten, daß auch sie sich in einer besonderen Zwangslage befunden haben (vgl. das vorerwähnte Urteil vom 25. April 1962).

  Wie bereits in dem obenerwähnten Urteil BVerwGE 7, 6 [11] zum Tatbestand der gemeinsamen Flucht von Ehegatten ausgeführt wird, steht es der Annahme einer "gemeinsamen" Flucht im Sinne der dort dargelegten Rechtsgrundsätze nicht unbedingt entgegen, daß der mitgeflüchtete Ehegatte die sowjetische Besatzungszone nicht zugleich mit dem persönlich bedrohten Ehegatten verlassen hat.

• BVerwG, 16.11.1962 - VIII B 57.62

  Rechtsmittel

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber ist die Vermutung, daß die Zwangslage des geflüchteten Ehegatten auch eine Zwangslage für den anderen Ehegatten begründe (vgl. BVerwGE 7, 6), in der Regel widerlegt, wenn der zurückgebliebene Ehegatte schon vor der Flucht des anderen entschlossen war, die sowjetische Besatzungszone zu verlassen(Urteil vom 25. Januar 1961 - BVerwG VIII C 142.59 -, ZLA 1961 S. 224).

  Hat aber der geflüchtete Sowjetzonenbewohner die Zwangslage, die ihn zur Flucht veranlaßt hat, zu vertreten, dann ist die Zwangslage seiner mit ihm geflohenen Familienangehörigen nicht im Sinne der Entscheidung BVerwGE 7, 6 zu vermuten(Urteil vom 21. Juni 1961 - BVerwG VIII C 457.59 -, Buchholz BVerwG 412.3, § 3 BVFG Nr. 23 = ZLA 1962 S. 58).

• BVerwG, 06.12.1971 - VIII C 47.71

  Wirkungen der Unanfechtbarkeit eines Einberufungsbescheides - Wirkungen der …
• BVerwG, 20.02.1980 - 8 C 77.79

  Sowjetische Besatzungszone - Ehegattenprivileg - Gefahr für Ehe
• BVerwG, 17.10.1968 - VIII CB 188.67

  Zurückstellung von der Wehrpflicht - Begriffs des "selbstständigen Handwerkers" - …
• BVerwG, 28.02.1990 - 3 C 53.87

  Kürzung eines nach den Vorschriften des Beweissicherungs- und …
• BVerwG, 10.01.1979 - 8 C 29.78

  Anspruch eines Nichtrückkehrers auf Gleichstellung mit Sowjetzonenflüchtlingen - …
• BVerwG, 21.10.1960 - IV C 68.60

  Statthaftigkeit des Auswechselns eines zur Ausschließung führenden Sachverhalts …
• BVerwG, 28.10.1974 - VIII CB 15.73

  Beurteilung von den Studenten der Fachhochschulen ohne Fachhochschulreife zu …
• BVerwG, 23.10.1974 - VIII CB 107.73

  Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 16.10.1974 - VIII CB 170.72
• BVerwG, 02.03.1972 - VIII C 161.70

  Voraussetzungen der Einziehung eines Flüchtlingsausweises - Zwangslage des …
• BVerwG, 29.04.1970 - VIII C 136.67

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen einer besonderen …
• BVerwG, 12.09.1963 - VIII C 42.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.02.1963 - III C 124.61
• BVerwG, 10.12.1958 - V C 585.56

  Voraussetzungen für die Gleichstellung i.S.d. § 4 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) …
• BVerwG, 22.10.1958 - V C 321.56

  Verlegung des Wohnsitzes in die sowjetische Festzungszone nach der Besetzung …
• BVerwG, 12.05.1971 - V C 14.68

  Anspruch auf Entschädigung nach dem Abgeltungsgesetz (AbgG) wegen einer …
• BVerwG, 29.04.1970 - VIII C 79.66

  Zwangslage i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) durch die …
• BVerwG, 28.06.1962 - VIII C 139.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.06.1962 - VIII C 181.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.04.1961 - VIII C 273.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.12.1958 - V C 408.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.10.1968 - VIII CB 58.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.03.1963 - VIII C 9.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.10.1962 - VIII C 30.60

  Besondere Zwangslage der Eltern bei Behinderung der Schulausbildung ihrer Kinder …
• BVerwG, 08.02.1962 - III C 1.61
• BVerwG, 11.01.1962 - II C 114.60

  Anspruch auf Ernennung zum Zollobersekretär und Einweisung in eine Planstelle der …
• BVerwG, 18.09.1961 - VIII CB 499.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.06.1961 - II C 14.61

  Vorliegen einer besonderen Zwangslage im Sinne des Gesetzes über die …
• BVerwG, 08.01.1971 - VIII B 82.69

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausstellung eines …
• BVerwG, 30.01.1967 - VIII B 101.66

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Ausstellung eines Vertriebenenausweises
• VGH Hessen, 07.12.1966 - OS II 102/65
• BVerwG, 03.02.1964 - VIII B 72.63

  Rechtliche Erfordernisse einer besonderen Zwangslage im Sinne von § 2 Abs. 1 BVFG …
• BVerwG, 19.12.1963 - VIII C 97.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.04.1961 - VIII C 471.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.07.1959 - VIII C 291.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.01.1959 - V C 118.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.06.1965 - VII CB 182.64

  Kosten - Beschwerdeverfahren
• BVerwG, 28.06.1962 - VIII C 32.60

  Anspruch auf einen Vertreibenenausweis bei Flucht mit dem Ehemann - Unmöglichkeit …
• BVerwG, 25.04.1962 - VIII C 33.60

  Antrag auf einen Ausweis C für Sowjetzonenflüchtlinge - Anerkennung als …
• BVerwG, 13.11.1961 - VIII CB 469.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.11.1961 - VIII CB 290.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.07.1960 - VIII C 85.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.05.1960 - VIII CB 78.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.02.1960 - VIII B 39.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.11.1971 - VIII B 5.71

  Antrag auf Ausstellung des Flüchtlingsausweises C - Gefährdung der Ehe und …
• BVerwG, 11.10.1960 - VIII CB 448.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1959 - V C 275.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.10.1958 - V C 402.56

  Voraussetzungen des Anspruchs eines aus der Sowjetzone kommenden Inhabers eines …
• BVerwG, 17.10.1958 - V B 90.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.07.1958 - V C 621.56

  Erlaubnis zum ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik aus Billigkeitsgründen …
• BVerwG, 09.07.1958 - V C 587.56

  Irrtümliche Annahme einer subjektiven Zwangslage i.R.d. Anerkennung als …
• BVerwG, 06.06.1958 - V C 554.56

  Erteilung eines Vertriebenenausweises - Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling
• BVerwG, 11.04.1958 - V B 2.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.07.1962 - VIII B 142.61

  Verhinderung der Ausbildung eines Kindes in der sowjetischen Besazungszone als …
• BVerwG, 25.01.1961 - VIII C 142.59
• BVerwG, 02.04.1958 - V C 361.56

  Revision - Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling und Ausstellung eines …